Junge Union kritisiert Abkehr vom Konsolidierungskurs
Deutliche Kritik äußert die Junge Union am Kreistagsbeschluss vom 18. Dezember 2008, der eine weitere jährliche Finanzierung in Höhe von 32.000 Euro für Umweltberatungsstellen im Kreis Plön vorsieht. „Hier wird Geld für ein grünes Wahlgeschenk ausgegeben, das der Kreis Plön nicht hat. Die Einsparergebnisse der letzten Wochen werden so zunichte gemacht. Die Neuverschuldung steigt weiter an“, fasst der JU-Kreisvorsitzender André Jagusch zusammen.
Das Schuldenmachen sogar mit System sei dabei besonders bedauerlich, da die rein freiwilligen Leistungen für die projektbezogene Umweltberatung gleich für die Jahre 2009 bis 2011 mit dem gleichen Haushaltsansatz beschlossen wurde. „Das bedeutet insgesamt gut 100.000 Euro neue Ausgaben, die im Bereich der Jugendhilfe oder der Ausstattung der Schulen wesentlich dringender gebraucht würden“, so Jagusch weiter. „Umweltberatungsfinanzierung ist keine Zukunftsinvestition!“
„Der Kreis Plön steht nicht vor einer Situation der finanziellen Möglichkeiten, sondern der finanziellen Unmöglichkeiten. Vor diesem Hintergrund kann es nicht Aufgabe der Kreispolitik sein, weitere Ausgaben für die eigene politische Klientel zu beschließen, sondern das Ziel muss absolute Sparsamkeit bedeuten, um wichtige nachhaltige Investitionen weiterhin möglich zu machen. Schade, dass selbst die FDP, die sich auf Landes- und Bundesebene in der Opposition immer für eine nachhaltige Haushaltspolitik stark macht, dieses Ziel auf Kreisebene selbst konterkariert.“